Europa so - oder besser?

1. Europäische Kinderkrankheiten

Verwirrend ist die Vielfalt der europäischen Einrichtungen und Vereinbarungen, zerstreut sind ihre Zentralen, bedenklich ihre Bräuche. Beim Europabürger herrscht Europaverdrossenheit.

1.1 EU-Instanzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg

Der Europabürger erfährt von Betrugsvorwürfen gegen Hohe Kommissare der Europäischen Union (EU) in Brüssel, erhoben aus dem fast ohnmächtigen Europäischen Parlament in Straßburg auf Initiative seiner derzeit 42-köpfigen liberalen Fraktion. Der Europabürger weiß, dass weder direkt er selbst, noch das von ihm direkt gewählte Parlament in Straßburg die Hohe Kommission in Brüssel (die vorläufige Form einer EU-Regierung) wählen oder stürzen kann. Er weiß, dass sie eingesetzt wird von den meist mehr oder weniger sozialistisch geführten Regierungen der jetzt 15 Mitgliedsstaaten der EU. Er weiß auch, dass "die in Brüssel" - neben ähnlichen Aufgaben - zuständig sind für die europaweite Bekämpfung des Rinderwahnsinns, für die innereuropäischen Schweinepreise und für europaweite Werbeverbote. Dabei erscheinen uns Europabürgern gerade diese geplanten Werbeverbote wie manche anderen europaweiten Eingriffe kaum vereinbar zu sein mit dem offiziell zu den vernünftigen Grundsätzen der EU gehörigen "Subsidiaritätsprinzip", wonach nichts europaweit gleichgeschaltet werden sollte, was regional regelbar ist.

Der Europabürger erfährt, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hinter verschlossenen Türen nur französisch berät, dass aber in Brüssel die Arbeitssprache überwiegend Englisch ist. Der Europabürger – insbesondere wenn er zur Gruppe der Deutschsprachigen gehört, die hinsichtlich Zahl (und Zahlung!) mit Abstand die größte Sprachgemeinschaft in der EU ist – stellt missbilligend fest, dass in den Brüsseler EU-Behörden unverhältnismäßig selten Deutsch gesprochen oder geschrieben wird, so dass die telephonische, elektronische oder postalische Kommunikation mit einem bei der Hohen Kommission tätigen deutschen Beamten bisweilen nur auf beharrlichen Wunsch in deutscher Sprache erfolgt.

1.2 Weitere europäische Einrichtungen innerhalb und außerhalb der EU

Der Europabürger kann sich über den nur in Englisch und Französisch beratenden Europarat in Straßburg informieren, in welchem schon lange die Türkei sitzt, und seit 1996 sogar Russland. Der Europabürger soll den Unterschied dieses Europarats gegenüber dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union in Brüssel kennen, und wissen, dass von beiden sogar unsere tschechischen Nachbarn ausgeschlossen sind. Der Europabürger, an die funktionelle Trennung der Gewalten als Grundforderung moderner Staatlichkeit gewöhnt, erfährt, dass sein Europaparlament – die einzige europäische Instanz, die nach seinem Wählerwillen zusammengesetzt ist – nicht mehr im Gebäude des Europarats tagt, sondern in Straßburg ein eigenes Haus erhielt, um dort allmonatlich einmal (und zusätzlich, bei Bedarf, auch in Brüssel) mittels Simultandolmetschern zwischen 11 der 12 Staatssprachen der 15 EU-Länder im Plenum zu tagen. Dies wissend wundert sich der Europabürger, dass das Sekretariat des Europaparlaments seinen Sitz in Luxemburg hat, und die Abgeordneten zu Ausschusssitzungen nach Brüssel reisen, dem offiziellen Sitz der Hohen Kommission. Diese europäische Exekutive kommt allerdings umgekehrt aus Brüssel mit einem Teil ihrer rund 15.000 Beamten den Vertretern der Legislative auf halbem Wege entgegen, nämlich in Luxemburg, dem Sitz der Jurisdiktion.

Allzuviel Macht haben übrigens alle drei Gewalten zusammen in Europa nicht, denn zu ihrer Verteidigung ist die "Europäische Union" (EU) an die "Westeuropäische Union" (WEU) gebunden, dem europäischen Teilsystem der 1949 gegründeten Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). Diese hat zwar ihren Sitz ebenfalls in Brüssel, steht jedoch unter erheblichem Einfluss ihrer außereuropäischen Mitglieder USA und Kanada. Ihre Kommandosprache ist im wesentlichen Englisch, und ihre Osterweiterung im Osten weiterhin strittig, obgleich aus Helsinki die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" nachwirkt. Die Schlussakte dieser Konferenz wurde seinerzeit außer von allen europäischen Staaten nicht nur auch von den beiden nordamerikanischen NATO-Mitgliedern unterschrieben, sondern ebenso von der damaligen Sowjetunion. Sie war Vorläuferin der von Michael Gorbatschow gegründeten, nordosteurasischen "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS), in welcher weiterhin Russisch Zentral-, Mehrheits- und gemeinsame Verständigungssprache ist. Obwohl (wie es kein geringerer als der bisherige Alterspräsident des Europaparlaments, Otto von Habsburg, formulierte) die Westgrenze der GUS zugleich die unüberschreitbare Ostgrenze für den zügigen weiteren Ausbau der Europäischen Union bildet, haben GUS-Mitgliedsstaaten Sitz und Stimme im Europarat.

1.3 Europäische Grenzen

Welches Europa ist es, als dessen Bewohner wir uns gemeinsam fühlen, das wir wahren wollen und - unter direkter oder indirekter demokratischer Kontrolle - weiterentwickeln möchten? Das Europa, das wir dabei meinen, ist wohl kaum das vom Pazifik zum Pazifik - von San Francisco bis Wladiwostok - reichende Helsinki-Europa aller Unterzeichnerstaaten der nördlichen Welt. Das Europa, das wir meinen, ist ganz sicher nicht das, durch veraltete Atlanten noch tradierte Wahnbild eines "Europa vom Atlantik zum Ural", das in den Köpfen Napoleons und Hitlers spukte. Geduldiger Pflege wert ist nur das Europa der Europäischen Union, das trotz aller erwähnten (und vieler weiterer) Kinderkrankheiten vital wächst, und dessen dereinstige Vollendung uns als Traumbild "Europien" schon vorschwebt.

Bisher reicht dieses Europa schon vom Atlantik bis zur deutschen Ostgrenze. Künftig kann und soll es zügig, aber auf friedlichem Wege, durch Aufnahme zusätzlicher, beitrittswilliger demokratischer Staaten, nach Osten und Südosten weiter ausgebaut werden - bis (aber nicht weiter als bis) zur Grenze der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (zu der die drei Baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – nicht gehören wollten und wollen) und bis zur Grenze der arabischen Welt (aus der sich die Türkei - durch ihre Umwandlung nach dem ersten Weltkrieg – löste, um sich an modernen, europäischen Vorbildern zu orientieren). Zu hoffen ist, dass in einer ferneren Zukunft im Nordwesten dieses Europien genannten Subkontinents von Eurasien auch Norwegen und Island sich zum Beitritt entschließen, und dass andererseits, im Südosten, eine weiter fortgeschrittene Demokratisierung zur friedlichen Lösung der dortigen ethnischen Konflikte durch Gewährung der Selbstbestimmung aller Völker führt. Dies wäre wichtigste Voraussetzung dafür, dass eines Tages nicht nur die Türkei sondern auch alle aus der einstigen jugoslawischen Föderation emanzipierten Staaten wie ihr Nachbarn beitreten können – unter derselben Voraussetzung vielleicht eines Tages an der Grenze zur arabischen Welt sogar Israel.

Bild 1: Die 15, nach anehmender Größe geordneten EU-Mitgliedsstaaten (Gründungsstaaten in Grauton hervorgehoben) haben im Europawahljahr 1999 die folgenden Bevölkerungszahlen (vgl. obere Graphik) mit dem im Folgenden in Klammern zugefügten - jährlichen Bevölke-rungswachstum in Promille. Die zweite Zahl in der Klammer gibt die Zahl der Sitze im Europaparlament an (vgl. untere Graphik). D: 81 (+6; 99), GB: 58 (+3; 87), F: 58 (+4; 87), I: 57 (+2; 87), E: 40 (+4; 64), NL: 15 (+7; 31), GR: 10 (+5; 25), B: 10 (+1; 25), P: 10 (-6; 25), S: 9 (+4; 22), A: 8 (+5; 21), DK: 5 (+1; 16), FIN: 5 (+4; 16), IRL: 4 (± 0; 15), L: 0,4 (+3; 6).

1.4 Krankheitsdiagnose

Noch krankt unser Europa. Unser Europa krankt nicht wirtschaftlich: der schrittweise Aufbau seit Abschluss der Römischen Verträge durch die Benelux-Länder zusammen mit Deutschland, Frankreich und Italien 1957 hat unbestritten unseren heutigen Wohlstand begründet. Unser Europa krankt nicht an seiner Finanzstruktur: der Euro, den die Liberalen von Anfang an vorurteilslos gegen mancherlei Widerstände aus dem roten, schwarzen und grünen Lager vorantrieben, beginnt bereits, sich als stabile Währung zu behaupten und den innereuropäischen Zahlungsverkehr zu erleichtern. Unser Europa krankt kaum an der noch nicht erfolgten Aufnahme der beitrittswilligen Staaten im Osten und Südosten: trotz des Subsidiaritätsprinzips und trotz der gewollten Wahrung der bewährten staatlichen und regionalen Vielfalt Europas sind Angleichungen in der Wirtschaft, der rechtsstaatlichen Praxis und auch im Bildungswesen unverzichtbar, und den neu aufzunehmenden Mitgliedsstaaten muss Zeit gelassen werden, sie schon vorab hinreichend weit zu vollziehen. Auch im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit ist nicht Europas Krankheitsherd zu suchen: das Leben auf dem Territorium der heutigen EU ist unbestreitbar sicherer, Kriege zwischen den Mitgliedsstaaten sind undenkbar geworden, und die heutigen Bürgerkriege in der südöstlichen Nachbarregion werden wahrscheinlich rasch überwunden werden, wenn allseits eingesehen wird, dass Demokratie nicht Diktatur der Mehrheit innerhalb zufälliger Grenzen ist, sondern Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Nationen und Gewährung gleicher Rechte auch an Minderheiten.

Alle erwähnten Kinderkrankheiten unseres Brüssel-Luxemburg-Straßburger Europa könnten wir als Kinderkrankheiten belächeln oder, besser, wir könnten sie entschlossen zu kurieren suchen, würden wir unser Kind Europa lieben. Welcher Europabürger aber erlebt unser Europa schon heute als gemeinsame, größere Heimat, als unser gemeinsames, größeres Vaterland? Die wirklich ernste Krankheit Europas, die überwunden werden muss, damit Europa zu einer langfristig stabilen Föderation wird, ist psychisch. Sie besteht im Fehlen eines europäischen Wir-Gefühls, einer über Staats-, Partei-, Religions- und Sprachgrenzen hinausreichenden, gemeinsam empfundenen europäischen Identität. Noch sind sich die derzeit 370 Millionen Bürger der Europäischen Union nicht sicher, was ihnen gemeinsam ist. Noch fehlt ihnen ein sicheres Gefühl für das, was sie nicht nur von Japanern und Afrikanern sondern auch von Nord- und Südamerikanern unterscheidet, aber nicht auch von Polen, Tschechen, Ungarn und den anderen künftigen Europabürgern. Wir können nicht zukunftsfroh ein gemeinsames Haus Europa bauen, wenn wir nicht von der Behaglichkeit träumen können, die es uns bieten soll. Und man kann kein Haus ohne Wände bauen, obwohl sich niemand einmauern will.

Die psychische Kinderkrankheit Europas, nämlich unser fehlendes europäisches Selbstbewusstsein, ist mit materiellen Mitteln allein nicht wirksam zu heilen. Not-wendig sind in erster Linie geistige Heilmittel. Not-wendig ist eine von allen unseren europäischen Ländern und Lagern gemeinsam getragene, europäische Kultur- und Sprachpolitik. Sie fehlt.